Dr. Alexandra Schluck-Amend

Der Bundestag hat die Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Was sich dadurch ändert, welche Vor- sowie Nachteile sich daraus für Unternehmer und Gläubiger ergeben, und weshalb der Gesetzgeber eine Chance nur halb genutzt hat, erklärt die Juristin Dr. Alexandra Schluck-Amend.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag nun den Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Was ändert sich?
Vor allem im Recht der sogenannten Vorsatzanfechtung wurde der Anwendungsbereich nach zuletzt starker Ausweitung durch die Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte mittels Beweisanzeichen zum Teil eingeschränkt. Insbesondere wurde der Anfechtungszeitraum für Rechtshandlungen, die für den Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung darstellen, auf vier Jahre beschränkt. Auch die Anfechtbarkeit von erhaltenem Arbeitsentgelt wurde eingeschränkt und damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Teil kodifiziert. Ebenfalls wird die Möglichkeit der Insolvenzantragsstellung durch Gläubiger vereinfacht.

Warum hat besonders die Vorsatzanfechtung bisher für große Verunsicherung bei Gläubigern gesorgt?
Die Vorsatzanfechtung birgt mehrere Problemfelder. Zum einen beträgt der Anfechtungszeitraum bis zu zehn Jahre vor Antragstellung. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Insolvenzverfahren, dass bereits zwei bis drei Jahre läuft, Zahlungen an den Gläubiger angefochten werden, die 12 bis 13 Jahre in der Vergangenheit liegen. Zum anderen hat die Norm subjektive Merkmale bei Schuldner und Gläubiger zur Vorraussetzung. Um dessen Vorliegen festzustellen, gelten nach dem Gesetz Vermutungsregeln. Diese wurden durch die Rechtsprechung mit aufgestellten Beweisanzeichen noch ausgeweitet. So galt beispielsweise die Bitte um den Abschluss einer Stundungsvereinbarung verbunden mit der Aussage, derzeit die Verbindlichkeiten nicht bedienen zu können – zum Beispiel auf Grund einer vorübergehenden Liquiditätskrise – bereits als Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis durch den Gläubiger. Dies führte zu regelrechten „Vermutungskaskaden“, was eine Einschätzung der Begründetheit geltend gemachter Forderungen durch Insolvenzverwalter sehr erschwerte.

Inwieweit birgt die geplante Novelle für Unternehmer Vorteile gegenüber der bisherigen Regelung?
Durch die Neuregelung wird zum einen der Zeitraum für die Vorsatzanfechtung für Rechtshandlungen, die eine Sicherung oder Befriedigung des Gläubigers darstellen, von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt. Zum anderen wird zum Teil die Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nur noch vermutet, wenn er anstatt der drohenden Zahlungsunfähigkeit die tatsächlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit kannte.
Für die Fälle, in denen der Gläubiger mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung schließt oder eine sonstige Zahlungserleichterung gewährt, wird nunmehr vermutet, dass der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit nicht kannte. Somit wird dadurch nicht nur das Beweisanzeichen entwertet, es wird vielmehr dem Insolvenzverwalter die Beweislast aufgebürdet. Hierdurch sollen Zwischen- und Überbrückungsfinanzierungen ermöglicht werden. Im Rahmen des sogenannten Bargeschäfts wird für Arbeitnehmer die Anfechtbarkeit von Arbeitsentgelt eingeschränkt, soweit die Zahlung innerhalb von maximal drei Monaten erfolgt. Auch wurde die Gewährung des Arbeitsentgelts durch Dritte mit erfasst, soweit dies durch den Arbeitnehmer nicht erkennbar war. Hierdurch sollen Zahlungen vor allem durch andere Konzerngesellschaften erfasst werden. Zuletzt wird auch die Regelungen zur Verzinsung der Rückzahlungsansprüche geändert. Von nun an sollen Rückzahlungsansprüche erst ab Vorliegen der Voraussetzungen des Verzugs verzinslich sein und nicht bereits ab Insolvenzeröffnung.

Ergeben sich durch die Änderung auch Nachteile für Unternehmer oder Gläubiger?
Direkte Nachteile ergeben sich nicht. Es ist jedoch bedauernswert, dass aus einer großen Reform nun nur punktuelle Veränderungen hervorgegangen sind. Es wäre begrüßenswert gewesen, wenn die Zeitspanne des Bargeschäftsprivilegs nicht nur für Arbeitsentgelte sondern allgemein geregelt worden wäre. Zwar ist in diesem Zusammenhang die Einführung eines zusätzlichen Merkmals, das „unlautere Handeln“, erfolgt, jedoch ist dies neu und damit abzuwarten, wie Gerichte dessen Reichweite bestimmen. Auch hätte eine Ausnahme von Leistungen aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder zu dessen Abwendung aufgrund von gerichtlichen Urteilen enorm zur Schaffung von Rechtssicherheit beigetragen. Zuletzt wurde auch eine rückwirkende Anwendung auf bereits laufende Anfechtungsverfahren leider nicht beschlossen. Als Fazit ist zu sagen, dass der Gesetzgeber eine Chance nur halb genutzt hat, für Unternehmer mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Auch nach dem neuen Recht wird ein Gläubiger, der sich einer Anfechtungssituation ausgesetzt sieht, auch weiterhin um qualifizierten Rechtsrat nicht herumkommen.

Wann wird die Reform voraussichtlich wirklich umgesetzt?
Ein genaues Datum für das Inkrafttreten der Reform steht noch nicht fest. Das beschlossene Gesetz muss noch dem Bundesrat vorgelegt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Gesetz – auch auf Grund der ablaufenden Legislaturperiode – noch im ersten Halbjahr 2017 in Kraft tritt.

Dr. Alexandra Schluck-Amend ist Rechtsanwältin und Partnerin bei CMS in Deutschland, ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Sie berät bei Restrukturierungen und Sanierungen. Hier begleitet sie Unternehmen insbesondere bei der Erstellung und Umsetzung von Sanierungskonzepten.

Der Beitrag „Eine halb genutzte Chance“ erschien zuerst auf return – Magazin für Transformation und Turnaround.