return Wis­sens­quiz 01–2018

Die Auflösungen des Wissensquiz aus der Magazin-Ausgabe return 01-2018

Fall 1: Haftung des Geschäftsführers oder des Steuerberaters in Krise und Insolvenz?

Der Geschäftsführer der X-GmbH beauftragte den Steuerberater B im Jahr 2011, den Jahresabschluss für das Jahr 2009 zu erstellen. Hierzu übergab er dem B unter anderem den Jahresabschluss für das Jahr 2008, der einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 32.700,21 Euro auswies. In den Folgejahren erteilte die X-GmbH dem B jeweils erneut Einzelaufträge, die Jahresabschlüsse zu erstellen. Auch diese daraufhin vom B erstellten Jahresabschlüsse wiesen jeweils nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge auf.

Die X-GmbH stellte am 18. Januar 2015 Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wurde am 01. Mai 2015 eröffnet und der K zum Insolvenzverwalter bestellt. Der K beantragt festzustellen, dass der B sämtliche Schäden seit dem 30. Juni 2011 zu ersetzen habe, die durch eine verschleppte Insolvenzantragstellung bei der X-GmbH entstanden seien. Der K behauptet, die X-GmbH habe über keine stillen Reserven verfügt und sei bereits seit 2008, jedenfalls aber Mitte 2011 bei Übernahme des ersten Auftrags durch den B insolvenzreif, nämlich überschuldet und aufgrund ihrer aus der Überschuldung folgenden Kreditunwürdigkeit zahlungsunfähig gewesen.

B lässt sich zu seiner Verteidigung wie folgt ein: Er habe jeweils in Anschreiben vom 20. April 2013 und 28. August 2013 darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der X-GmbH verpflichtet sei, regelmäßig die Zahlungsfähigkeit sowie die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft dahingehend zu überprüfen, ob die Zahlungsfähigkeit gewährleistet ist sowie, dass keine Überschuldung vorliegt. Zudem habe er mit Schreiben vom 29. November 2013 auf einen Rückgang der Umsatzerlöse im Vergleich zum Jahr 2012 um fast 50 % bei gleichzeitig um 20 % gestiegenem Personalaufwand hingewiesen.

Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Steuerberaterhaftung geht der B davon aus, dass eine Haftung in seiner Person nicht in Betracht kommen könne.

Liegt der Steuerberater im vorliegenden Fall mit seiner Einschätzung richtig?

a) Nein, der Steuerberater der X-GmbH kann sich mit seinem Vorbringen von dem durch den Insolvenzverwalter in den Raum gestellten Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung nicht so einfach exkulpieren.
b) Ja, der Insolvenzverwalter nimmt den Steuerberater von vornherein zu Unrecht auf Ersatz des durch die Verschleppung der Insolvenz bei der X-GmbH entstandenen Schadens in Anspruch.

Lösung
Die richtige Antwort ist a).

Der Insolvenzverwalter könnte den Steuerberater zu Recht auf Ersatz des durch die Verschleppung der Insolvenz bei der X-GmbH entstandenen Schadens in Anspruch genommen haben. Für die Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters im Rahmen der Abschlusserstellung ergeben sich ganz neue Haftungsgefahren durch die neue Rechtsprechung des BGH.

Im Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 hat der BGH eine erhebliche Verschärfung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12, ZIP 2013, 829) vorgenommen. Zusammengefasst bedeutet dies,
a) dass den mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberater bereits im Stadium einer sich lediglich abzeichnenden Krise eine Pflicht trifft, auf einen möglicherweise vorliegenden Insolvenzgrund ausdrücklich hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, kann es zu einer Haftung für den Insolvenzverschleppungsschaden kommen (gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seiner Hinweis- und Warnpflichten).
b) Genauso kann ihn eine solche Haftung treffen, wenn er entgegen der erkannten Insolvenzreife zu Fortführungswerten bilanziert (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) und damit gegen seine Pflicht zur Erstellung eines objektiv richtigen Jahresabschlusses verstößt (gemäß §§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4, 675 Abs. 1 BGB).

Zu a)
Eine Hinweispflicht des Steuerberaters besteht auch außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstandes, soweit die Gefahren dem Steuerberater bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen.
Solche Anhaltspunkte können für den Steuerberater etwa dann offenkundig sein, wenn
• die Jahresabschlüsse der Gesellschaft in aufeinanderfolgenden Jahren wiederholt nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge aufweisen oder
• für den Steuerberater offenkundig ist, dass die bilanziell überschuldete Gesellschaft über keine stillen Reserven verfügt.
In diesem Fall hat der Steuerberater die maßgeblichen Umstände gegenüber seinem Mandanten im Einzelnen zu bezeichnen und ihn konkret darauf hinzuweisen, dass diese Umstände Anlass zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife geben. Es genügt dagegen nicht, wenn der Steuerberater lediglich auf die allgemeinen Prüfungspflichten des Geschäftsführers hinweist.
Hingegen ist der Steuerberater nicht zu weitergehenden Überprüfungen verpflichtet. Erst recht ist der Steuerberater nicht verpflichtet, von sich aus eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen. Vielmehr hat der Geschäftsführer – wenn ihm die entsprechenden Indizien genannt werden – die erforderlichen Überprüfungen selbst vorzunehmen oder gesondert in Auftrag zu geben (in Ergänzung zu BGH WM 2013, 802).

Zu b)
Bereits in einem Urteil vom 18. Februar 1987 (GmbHR 1987, 463) hat der BGH entschieden, dass ein Steuerberater zum Schadensersatz verpflichtet sein könne, wenn die von ihm fehlerhaft erstellte Bilanz die bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen lässt und deswegen der Konkursantrag wegen Überschuldung verspätet gestellt wird.
Diese Haftungstendenz erweitert der BGH nun, indem er ausdrücklich feststellt, dass ein zur Haftung führender Mangel bei der Erstellung des Jahresabschlusses nicht nur dann vorliegen könne, wenn er die tatsächlich bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen lässt. Dies könne vielmehr auch dann der Fall sein, wenn der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. An dieser Stelle weicht der BGH ausdrücklich (teilweise) von seiner früheren Rechtsprechungslinie (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12, ZIP 2013, 829) ab.

Fall-Abwandlung 1: Bereits im Mai 2011 will B den Geschäftsführer der X-GmbH auf das Problem der bilanziellen Überschuldung hingewiesen haben, worauf dieser ihm erklärt habe, das Problem sei bekannt, es sei eine Kapitalerhöhung geplant und er werde das Problem mit dem Gesellschafter besprechen.

Lösung für die Fall-Abwandlung:
Die richtige Antwort ist b).

Der Steuerberater muss im konkreten Fall zusätzlich Grund zu der Annahme haben, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist; entscheidend ist dafür, ob der Geschäftsführer der Gesellschaft über das konkrete tatsächliche und rechtliche Wissen verfügt, um sich veranlasst zu fühlen zu überprüfen, ob er das Unternehmen in seiner bisherigen Form fortführen kann.
Hierzu stellt der BGH in seinen Urteilsgründen fest: Es kann genügen, wenn der Auftraggeber dem Steuerberater gegenüber erklärt, das Problem der bilanziellen Überschuldung sei bekannt.

Fazit
Die neue Rechtsprechung verpflichtet den Steuerberater, möglichst frühzeitig Insolvenzrisiken offen und auf den konkreten Einzelfall bezogen zu kommunizieren. Dies ist auf der einen Seite ein weiterer Schritt hin zu einer rechtzeitigeren Stellung von Insolvenzanträgen und damit gleichzeitig der Verbesserung der Sanierungschancen im Rahmen von Sanierungsverfahren. Auf der anderen Seite dürfen die Risiken für den Steuerberater aus dieser geänderten Rechtsprechung auf keinen Fall unterschätzt werden.

Dr. Alexander Verhoeven, hier erstmals Gastfachautor in „return“, ist Rechtsanwalt und Geprüfter ESUG-Berater der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft in Frankfurt am Main. Seinen kompletten Premieren-Beitrag in unserer Rubrik „Wissensquiz für Entscheider“ lesen Sie in der aktuellen Ausgabe return 01/18 unseres Magazins.

Der Beitrag return Wissensquiz 01-2018 erschien zuerst auf return – Magazin für Transformation und Turnaround.