Dr. Joachim Kaetzler, Bild: © CMS

Ende des Monats tritt in Deutschland eine neue EU-Richtlinie zur Vermeidung von Geldwäsche in Kraft. Betroffen sind längst nicht nur Unternehmen des Finanzsektors. Welche Änderungen die Gesetzesnovelle mit sich bringt und warum Manager große Risiken eingehen, wenn sie ihre Geschäftspartner nicht richtig kennen, erklärt Dr. Joachim Kaetzler von CMS Hasche Sigle im Interview mit return.

Herr Kaetzler, am 26. Juni wird die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Warum braucht es die Novellierung und was ändert sich?
Die Gesetzesnovelle ist nötig, weil die Vierte Geldwäsche-Richtlinie, welche wiederum auf den internationalen Standards der Financial Action Task Force beruht, nunmehr geboten ist. Dadurch werden Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten modernisiert. Im Wesentlichen ändern sich – neben vielen rechtstechnischen Umgestaltungen – insbesondere die Regeln für die gewerblichen Güterhändler, das Transparenzregister wird nunmehr im deutschen Recht umgesetzt, die Financial Intelligence Unit umorganisiert und – das ist wahrscheinlich die wesentliche Änderung – den zur Geldwäsche-Prävention verpflichteten Unternehmen ein größerer Spielraum bei der Risikobeurteilung einzelner Geschäfte zur Verfügung gestellt. Noch während die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit der Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie befasst sind, wurde allerdings in Brüssel bereits ein Kommissionsentwurf für eine Fünfte Geldwäsche-Richtlinie erlassen. Auslöser waren die Terroranschläge in Paris.

Beim Wort Geldwäsche denkt man an Banken und Finanzdienstleister. Sind das wirklcih die einzigen Unternehmen, die betroffen sein werden?
Schon heute sind nicht nur Unternehmen des Finanzsektors von den Regeln der Geldwäsche-Prävention betroffen. Zur Vornahme von Kundenidentifizierungs- und Errichtung von Sicherungsmaßnahmen sind schon seit vielen Jahren zum Beispiel Casinos, gewerbliche Güterhändler, Immobilienmakler, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Treuhand-Dienstleister verpflichtet. In den letzten Jahren sind Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet hinzugekommen und moderne Zahlungsdienstleister. Erst in den vergangenen Jahren sind jedoch – aufgrund einiger spektakulärer Fälle – die Unternehmen außerhalb des Finanzsektors hinreichend für Geldwäsche-Risiken sensibilisiert.

Auf das geplante Transparenzregister sollen Behörden, aber auch andere Personen – zum Beispiel Journalisten, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können – Zugriff erhalten. Müssen Unternehmen um ihre Daten fürchten?
Keineswegs! Ähnlich wie GmbHs, welche im Handelsregister bereits ihre Gesellschafter offenlegen müssen, sind nunmehr auch Unternehmen in anderen Rechtsformen dazu verpflichtet, die „ultimate beneficiaries“ offenzulegen. In vielen Staaten der Welt ist dies bereits so; in Deutschland kennen wir die Veröffentlichung von Gesellschafterverhältnissen allerdings wie erwähnt nur von der GmbH. Schon auf europäischer Ebene hat man sich viele Gedanken über den Zugang zum Transparenzregister gemacht; der Streit zwischen Europäischer Kommission und Europaparlament, ob jedermann ohne besonderes Interesse Zugang zu diesem Transparenzregister verschafft werden solle, setzte sich schließlich im deutschen Gesetzgebungsverfahren fort. Während die Bundesregierung und der Bundestag klar dafür votierten, nur „bei besonderem Interesse“ einen Zugang zum Transparenzregister zu gewähren, vertrat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren die Gegenauffassung. Kompromisslösung war, dass der Bundesrat dem Gesetz zwar zustimmte, die Bundesregierung allerdings aufforderte, bei der anstehenden Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie nunmehr einen breiteren Zugang zum Transparenzregister zu ermöglichen. Unternehmen müssen daher in keinem Fall um ihre Daten fürchten; es sind allerdings die Interessen der Gesellschafter betroffen. Hier fallen mir spontan Familienstiftungen des Deutschen Mittelstandes ein, die nunmehr transparent werden.

Worauf müssen Firmen künftig verstärkt achten und wie können Manager vermeiden, dass das neue Gesetz für ihr Unternehmen zur Stolperfalle wird?
Genau genommen droht die Gefahr nicht vom Gesetz, sondern von den Geschäftspartnern eines jeden Unternehmens. Die Geschäftsleiter eines Unternehmens werden sich – so das Unternehmen denn vom Anwendungsbereich erfasst ist – Gedanken machen müssen, wie sie ihre Kunden noch besser kennen und Risiken aus Geschäftsbeziehungen, zum Beispiel mit Hochrisikoländern, minimieren. Bei vielen Unternehmen insbesondere des Nicht-Finanzsektors herrscht hier noch weitgehend Unkenntnis davon, wieweit Geldwäsche-Strafbarkeit gefasst ist und dass auch „normale Unternehmen“, die mit bemakeltem Vermögen in Berührung kommen oder die mit undurchsichtigen Geschäftspraktiken konfrontiert werden, selbst in die Verantwortung genommen werden können.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen und wie bedrohlich können diese für die Existenz eines Unternehmens sein?
Wenn Unternehmen gegen ihre Pflicht, den Kunden zu identifizieren, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen oder im Verdachtsfalle eine Verdachtsmeldung zu erstatten, verstoßen, werden Bußgelder fällig. Das ist natürlich lästig, aber wohl in den seltensten Fällen bestandsbedrohend. Wirklich bedrohlich ist die Situation für Unternehmen jedoch in strafrechtlicher Hinsicht, wenn ein Unternehmen – bewusst oder unbewusst – zu Geldwäschezwecken missbraucht wird. Hier fehlt es in vielen Branchen noch immer an einer notwendigen Sensibilisierung. Schon die leichtfertige Annahme bemakelten Vermögens, was auch Bußgeld sein kann, führt zur Strafbarkeit wegen Geldwäsche. Geldwäsche ist ein Straftatbestand, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist; entsprechend harsch sind die Folgen im Falle einer Verurteilung.

Was raten Sie Managern also?
Die Unternehmen sollten – auch wenn sie nunmehr aus dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes herausfallen – sich sehr genau überlegen, welche risikomindernden Maßnahmen sachgerecht und für das einzelne Unternehmen risikoangemessen sind. Natürlich müssen sämtliche Maßnahmen auch wirtschaftlich vertretbar sein und dürfen das Unternehmen nicht in seiner Geschäftstätigkeit behindern. Genau hierzu gibt das neue Geldwäschegesetz den Unternehmen ein bisschen mehr Flexibilität, um geeignete Gegenmaßnahmen eben wirklich auf solche Geschäftsbeziehungen, Absatzkanäle oder Regionen zu beschränken, welche tatsächlich risikobehaftet erscheinen.

Dr. Joachim Kaetzler ist seit 2008 Partner im Frankfurter Büro von CMS Hasche Sigle und in den Bereichen Bankaufsichtsrecht, Geldwäscheprävention und Compliance tätig. Im Rahmen seiner Mandatsarbeit berät der Rechtsanwalt regelmäßig Unternehmen außerhalb des Finanzsektors wie auch Banken und Finanzdienstleister zu Compliance-Themen. Er leitet regelmäßig die Durchführung von Risikoanalysen sowie Audits und Untersuchungen von Verdachtsfällen in Unternehmen unterschiedlicher Branchen. Seit 2014 ist er Global Co-Head Banking & Finance bei CMS.

Der Beitrag „Nicht nur der Finanzsektor ist betroffen“ erschien zuerst auf return – Magazin für Transformation und Turnaround.