Heiko Maas, Bundesjustizminister

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas heute verkünden.

Bundesjustizminister Heiko Maas will offenbar die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Rahmen von Rettungsbemühungen bei pleitebedrohten Firmen wiederherstellen. „Sanierungsgewinne sollen nicht gleich wieder an den Fiskus fließen“, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Redemanuskript des SPD-Politikers für den Deutschen Insolvenzrechtstag, der heute in Berlin stattfindet. Solche Erträge, die sich zum Beispiel aus Forderungsverzichten von Gläubigern zur Sanierung bedrohter Firmen ergeben, sollten vielmehr helfen, das jeweilige Unternehmen rasch wieder flottzumachen, wird Maas weiter zitiert.

Konkretes und schnelles Handeln statt wager Ankündigungen fordert indessen der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID). „Gefragt sind nicht Ankündigungen, die Hoffnungen befeuern, sondern schnelles und sachgerechtes Handeln des Gesetzgebers. Hier stehen Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel“, erklärte Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des VID. Die Zeit für eine baldige Lösung renne davon, so Nierung weiter: „Das Zeitfenster, um hier vor der Sommerpause bald zu einer ordentlichen Regelung zu kommen, schließt sich langsam aber sicher. Eine gesetzliche Änderung wird dann in dieser Legislaturperiode mehr nicht möglich sein. Die dringend notwendige gesetzliche Lösung verschiebt sich dann voraussichtlich ins nächste Jahr. Sanierungslösungen werden erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht.“

Hintergrund der Debatte um die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, das deren Befreiung von der Ertragssteuer kippte. „Seit diesem Urteil ist nicht mehr sicher, ob die Finanzbehörden solche Erleichterungen gewähren dürfen“, heißt es der Zeitung zufolge im Redetext des Ministers. Das könne Sanierungen verhindern und schlimmstenfalls scheitern lassen. Die Bundesregierung werde alles tun, um dieses Problem schnell zu lösen.

Foto: Werner Schuering / BMJV

 

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