Fünf Jah­re ESUG: DAV sieht Nach­bes­se­rungs­be­darf

Martin Prager ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Insolvenzrechtsexperten begrüßen EU-Richtlinienentwurf zum vorinsolvenzlichen Verfahren, bemängeln aber auch Lücken.

In Berlin hat am Mittwoch der 14. Deutsche Insolvenzrechtstag begonnen. Mit über 1.100 Teilnehmern – darunter hochkarätige Gäste wie Bundesjustizminister Heiko Maas – ist dies das europaweit größte insolvenzrechtliche Forum. Veranstaltet wird es jährlich von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). Zum Auftakt des diesjährigen Treffens stellten der Vorsitzende Martin Prager und der Sprecher der Gruppe Verbraucherinsolvenz, Kai Henning, die Positionen der Arbeitsgemeinschaft zu aktuellen insolvenzrechtlichen Themen vor – unter anderem zu „Fünf Jahre ESUG“ und zum EU-Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen.

Im Mai 2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Nach Ablauf von fünf Jahren wird die Bundesregierung jetzt die Erfahrungen mit dem Gesetz evaluieren. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft hat sich das Gesetz bewährt: „Die mit dem neuen Gesetz angestrebten Ziele wurden im Wesentlichen erreicht“, resümiert Prager. „Insbesondere die beabsichtigte Stärkung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ist gelungen.“ Dennoch bestehe Nachbesserungsbedarf. Mit dem ESUG ist die Bedeutung der Berater für den Verlauf der Verfahren deutlich gewachsen. Aufgrund unzureichender Qualifikation oder Erfahrung werde jedoch manches Verfahren fehlerhaft durchgeführt. „Hier fehlt es häufig an Transparenz und fachkundiger Gläubigerbeteiligung“, erläutert Prager. Wichtig seien daher eine fachkundige Begleitung aller Verfahren ebenso wie fachkundig besetzte Gläubigerausschüsse und fundierte Branchenkenntnisse der Berater.

Verbesserung der zweiten Chance

Am 22. November 2016 hat die EU den Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt den neuen Ansatz zum Umgang mit unternehmerischem Scheitern. „Frühzeitige Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen helfen, Verluste zu vermeiden, die bei insolventen Unternehmen von anderen Stakeholdern zu tragen sind“, betont Prager.

Gleichzeitig birgt der Richtlinienentwurf aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft noch erhebliches Verbesserungspotential. Drei Punkte stehen dabei besonders im Fokus: Zum einen handelt es sich dabei um das Abstandsgebot. Das Verfahren sollte nur dann zur Verfügung stehen, wenn das Unternehmen noch deutlich von der Insolvenzreife entfernt ist. Wegen dieses Abstandsgebots sollten zudem nur Finanzgläubiger in das Verfahren einbezogen werden können. Ebenfalls wichtig sei die objektive und fachkundige Begleitung im Streitfall: Sobald sich die Parteien nicht mehr einig sind – etwa im Falle eines Vollstreckungsverbots – müsse ein unabhängiger, restrukturierungserfahrener Experte eingesetzt werden.

Bild: Pluta

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