Fol­gen­schwe­res Regis­ter

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag den Gesetzesentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Was das für Unternehmen bedeutet, erläutert der Jurist Dr. Christian Scherer-Leydecker.

Dr. Christian Scherer-Leydecker, Bild: © CMS Deutschland, Köln

Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt in Bonn eingerichtet und ist unabhängig von Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister, die beide beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sind. Während das Bundeszentralregister sämtliche strafgerichtlichen Verurteilungen und das Gewerbezentralregister im Rahmen der Gewerbeaufsicht maßgebliche Bußgeld- und Verwaltungsentscheidungen erfasst, sind im Wettbewerbsregister nur Straftaten und Rechtsverstöße einzutragen, die im Hinblick auf öffentliche Auftragsvergaben relevant sind. Die derzeit noch bestehenden zahlreichen Landeskorruptionsregister werden damit abgelöst werden. Das soll erfolgen, sobald das Bundesregister operabel ist. Es wird davon ausgegangen, dass dies 2020 der Fall sein wird.

Eingetragen werden zum einen Straftaten, die einem Unternehmen zugeordnet werden können und einen zwingenden Ausschlussgrund im Vergabeverfahren darstellen, wie etwa Bestechung, Betrug, Terrorismusfinanzierung oder Steuerhinterziehung. Eintragungspflichtig sind darüber hinaus sonstige Verfehlungen wie wettbewerbswidrige Abreden oder Schwarzarbeit, die einen Ausschluss rechtfertigen können, aber nicht müssen. Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, der Registerbehörde Informationen über entsprechende Rechtsverstöße mitzuteilen. Vor der Eintragung der Information in das Register ist dem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern das Unternehmen die vorliegenden belastenden Informationen entkräften kann, darf eine Eintragung nicht vorgenommen werden.

Ist eine Eintragung berechtigterweise erfolgt, so kann eine Löschung dieser Eintragung unter zwei Gesichtspunkten erfolgen: zum einen durch Zeitablauf und zum anderen durch erfolgreiche Selbstreinigung des Unternehmens. Hinsichtlich des Zeitablaufs orientiert sich das Gesetz an den im Vergaberecht festgelegten zulässigen Höchstfristen für Ausschlüsse. Löschungen sind daher je nach Rechtsverstoß entweder nach fünf oder nach drei Jahren zu löschen.

Darüber hinaus muss eine vorzeitige Löschung erfolgen, wenn das Unternehmen nachweist, dass es erfolgreich eine sogenannte Selbstreinigung durchgeführt hat. Hierzu ist es notwendig, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Ausgleich des verursachten Schadens oder zumindest Verpflichtung hierzu
    aktive Beteiligung an der Aufklärung und
  • technische, organisatorische und personelle Maßnahmen, die einem erneuten Fehlverhalten entgegenwirken.
  • Ein Antrag auf vorzeitige Löschung kann von dem Unternehmen jederzeit gestellt werden. Hierzu muss es die erforderlichen Nachweise erbringen. Gegebenenfalls kann das Unternehmen Rechtsbehelfe einlegen.

Die Abfrage des Registers ist für öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich verpflichtend, sofern der geschätzte Auftragswert sich auf mindestens 30.000 Euro beläuft. Bei der Vergabe von Aufträgen, deren Wert unterhalb dieser Schwelle liegt, ist er berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich an die Registerbehörde zu wenden. Die Information aus dem Register führt nicht bereits automatisch zum Ausschluss. Auch weiterhin muss die Vergabestelle anhand dieser Informationen jeweils im Einzelfall prüfen, ob der Ausschluss eines Unternehmens gerechtfertigt ist.

Das nunmehr vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters ist zu begrüßen, da es zu einem diskriminierungsfreien Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge beiträgt und eine bundeseinheitliche Regelung schafft. Besonders hilfreich für Unternehmen ist die Möglichkeit einer zentralen Selbstreinigung von Unternehmen, in denen Rechtsverstöße vorgekommen sind, die von allen Vergabestellen zu akzeptieren ist.

Dr. Christian Scherer-Leydecker ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Deutschland, Köln.

Der Beitrag Folgenschweres Register erschien zuerst auf return – Magazin für Transformation und Turnaround.