Der BFH hat den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums gekippt.

Der Bundesrat bereitet eine Gesetzesinitiative vor, wonach Krisenfirmen künftig steuerlich geschont werden sollen.

Erst Anfang Februar hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Sanierungserlass gekippt. Nach dem Urteil des BFH müssten Sanierungsgewinne, die durch Gläubigerverzicht entstehen, eigentlich besteuert werden. Bund und Länder wollen nun aber gesetzlich festschreiben, dass die Verwaltung doch auf diese Einnahmen verzichten darf. Bis Mai soll das Gesetz durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Die Regelung soll rückwirkend gelten, so dass auch Sanierungsfälle aus der Zeit vor 2017 profitieren können.

Der Bundesverbandes ESUG begrüßte das Vorhaben: „Der Sanierungserlass war die Grundlage einer Vielzahl von Sanierungen insbesondere unter dem ESUG. Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber hier schnell Klarheit schaffen will und die Rettung von kriselnden Unternehmen im Rahmen einer Sanierung weiter forciert“, erklärte der BV-ESUG-Vorsitzende Robert Buchalik.

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 10. März über die gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beraten. Das Sanierungsgesetz könnte noch gekippt werden, wenn die Europäische Kommission darin eine ungerechtfertigte Beihilfe sieht.

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