Uta Richter, Bild: © CMS Haschle

Der Bundesgerichtshof hat die Bearbeitungsgebühren bei Geschäftskrediten gekippt. Welche Konsequenzen das für Finanzierer und Banken haben kann und in welchen Fällen Unternehmen die bereits gezahlten Gebühren nun tatsächlich zurückfordern können, erklärt Uta Richter, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei CMS in Deutschland, im Interview mit return.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken von Geschäftskunden und Firmen bei der Kreditvergabe keine Bearbeitungsgebühr verlangen dürfen. Können Unternehmen bereits gezahlte Gebühren zurückfordern und wenn ja – was gilt es dabei zu beachten?
UTA RICHTER: Prinzipiell können Unternehmen bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt sind und nicht individuell ausgehandelt wurden. Die Urteile des Bundesgerichtshofs beziehen sich auf Bearbeitungsgebühren, die standardisiert in den AGB vorgesehen sind. Individuell mit den Bankkunden vereinbarte Gebühren sind also weiterhin zulässig. Auch bei speziellen Finanzierungsformen, wie zum Beispiel Konsortialkrediten, die von mehreren Banken gemeinsam gewährt werden, und bei Förderkrediten mit besonders günstigen Finanzierungskonditionen können die Bearbeitungsgebühren weiterhin zulässig sein.

Hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche ist die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Auch den gewerblichen Kunden war es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ab dem Jahr 2011 zumutbar, ihre Ansprüche einzuklagen, weil die Rechtslage bereits ab diesem Jahr geklärt war. Das heißt konkret, dass Ansprüche von Unternehmern auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die bis 2013 gezahlt wurden, in der Regel mit Ablauf des Jahres 2016 verjährt sind. Ansprüche aus 2014 können von den Kunden noch bis Ende des Jahres 2017 zurückverlangt werden. Auch hinsichtlich später gezahlter Bearbeitungsgebühren ist bisher noch keine Verjährung eingetreten.

Um welche Beträge geht es bei solchen Bearbeitungsgebühren überhaupt? Können Sie uns ein Beispiel nennen, das zeigt, wie viel Geld da im Einzelfall geflossen sein kann?
Bearbeitungsgebühren werden regelmäßig in Höhe von zwei bis drei Prozent des Darlehensbetrages geltend gemacht. In den am 4. Juli 2017 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen ging es um Bearbeitungsgebühren in Höhe von 30.000 und 13.500 Euro, die im Zusammenhang mit Immobilienfinanzierungen von den Kunden bezahlt wurden.

Um die Gebühren zurückzubekommen, müssen Unternehmen zunächst einmal klagen. Werden Ihrer Einschätzung nach viele Firmen diesen Aufwand auf sich nehmen?
Bei gewerblichen Krediten geht es – anders als im Verbraucherbereich – meist um vergleichsweise hohe Darlehensbeträge und damit auch um hohe Bearbeitungsgebühren. Weil der Kapitalbedarf von Unternehmen in der Regeln sehr viel höher ist als bei Verbrauchern, erreichen die prozentual von der Kreditsumme veranschlagten Bearbeitungsgebühren oft einen fünf- oder sechsstelligen Betrag. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen nicht nur einen, sondern eine Vielzahl von Darlehensverträgen abgeschlossen haben. Da die Rückforderung der Gebühren im Ergebnis also sehr lohnend sein kann, dürfte der Anreiz zur klageweisen Geltendmachung der Gebühren bei Unternehmern höher sein. Zudem sind Geschäftsführer und Vorstände im Rahmen ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten dazu gehalten, entsprechende Rückzahlungsansprüche zum Wohle ihrer Firma geltend zu machen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass ein Großteil der Banken die Bearbeitungsgebühren ohne Gerichtsverfahren nach entsprechenden Aufforderungsschreiben der Kunden zurückerstatten wird beziehungsweise eine einvernehmliche Lösung herbeiführt werden kann, so dass nicht zwangsläufig der Klageweg beschritten werden muss.

Inwieweit könnte eine Rückforderungswelle zu ernsthaften Bedrohung für Banken werden?
Wie stark die zu erwartenden Rückforderungen die Banken belasten werden, ist schwer abzuschätzen. Einige Banken haben wegen der unklaren Rechtslage bereits in der Vergangenheit davon Abstand genommen, Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge von Unternehmern zu verlangen. Die aktuellen BGH-Entscheidungen betreffen deshalb vermutlich nur einen Teil der bestehenden gewerblichen Darlehensverträge.
Insgesamt drohen trotzdem Rückzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Schon 2014 erreichten die Rückforderungsansprüche infolge der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Verbraucherbereich einen Milliardenbetrag. Es ist davon auszugehen, dass die Banken entsprechende Rückstellungen gebildet haben.

Rechnen Sie damit, dass Banken nun nach neuen Wegen suchen werden, um den Aufwand, der bei Abschluss eines Unternehmerdarlehensvertrages entsteht, doch auf die Kunden abzuwälzen?
Es ist davon auszugehen, dass Banken darüber nachdenken, Zinsen zu erhöhen, ein laufzeitabhängiges Disagio einzukalkulieren oder separate Verträge abzuschließen, um den zusätzlichen Aufwand, der bei Abschluss eines Unternehmerdarlehensvertrages gegebenenfalls anfällt, einzupreisen.

Dr. Uta Richter ist seit 1998 Rechtsanwältin bei CMS in Deutschland. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und in den Bereichen Endkunden- und Absatzfinanzierung sowie Banking Litigation tätig. Im Rahmen ihrer Mandatsarbeit berät die Rechtsanwältin regelmäßig Unternehmen außerhalb des Finanzsektors wie auch Banken und Finanzdienstleister zu Vertrags- sowie Digitalisierungsthemen. Sie leitet regelmäßig die Vertragsgestaltung und Umsetzung aktueller Bankenrechtsprechung im Endkundenbereich bei unterschiedlichen Finanzierungsformen. Seit 2016 ist sie Lehrbeauftragte der Frankfurt School of Finance & Management.

Der Beitrag „Es drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe“ erschien zuerst auf return – Magazin für Transformation und Turnaround.