Zwischen mehr Transparenz in Unternehmenssteuern und mehr Transformation im Insolvenzrecht: Über den Wandel in der Beratung von Unternehmen sprechen Prof. Joachim Schmitt und Dr. Christian Brünkmans von der Sozietät Flick Gocke Schaumburg im Interview mit „return“-Chefredakteur Thorsten Garber.

Joachim Schmitt

Herr Prof. Schmitt, Herr Dr. Brünkmans, nach dem Auftauchen der sogenannten „Panama Papers“ und der Kampfansage von Finanzminister Schäuble gegen Steuerbetrüger lobte einer Ihrer Kanzlei-Kollegen, das „Hase-und-Igel-Spiel zwischen Staat und Steuerhinterziehern“ komme an sein Ende. Werden die Steuerschlupflöcher wirklich immer kleiner?
Joachim Schmitt: Das kommt darauf an, ob es Deutschland gelingt, die Schlupflöcher in Zusammenarbeit mit anderen Staaten auch international zu schließen. Immerhin hat sich jetzt auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Anm. d. Red.) des Themas angenommen. Aber bis zu umfangreichen Lösungen auf weltweiter Ebene wird es sicher noch einige Zeit dauern.

Genau welches Mehr an Transparenz erhöht die Chance, illegale Geschäfte aufzudecken?
Schmitt: Die größte Chance liegt im Informationsaustausch und in der Transparenz zwischen den Staaten in Bezug auf das Wissen um Steuerpflichtige und ihre Gelder. Das Bankgeheimnis ist schon stark zurückgedrängt worden, grenzüberschreitend koordinierte Betriebsprüfungen wirken zusätzlich abschreckend.

Betrachten wir allein die EU, scheint aber kein rechtes Kraut gewachsen gegen etwa Irlands Steuerdumping mit prominenten Nutznießern wie Apple oder Umsatzsteuer-Karussells ganzer Branche etwa über IT-Produkte, oder?
Schmitt: Steuerbegünstigungen und Steuerhinterziehungen müssen wir hier selbstverständlich streng unterscheiden. Die Möglichkeiten legaler Steuervermeidung in Niedrigsteuergebieten können vor allem Großunternehmen mit großen Steuerabteilungen nutzen, was zum Teil zu Wettbewerbsvorteilen führt. Der Mittelstand hingegen hat schon allein aufgrund seiner begrenzten Kapazitäten weniger Spielraum; vermeintliche Vorteile stehen hier in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, der betrieben werden müsste, um von bestimmten Steuervergünstigungen zu profitieren.

Sprechen wir über Mittelständler, die ehrlich ihre Steuern zahlen wollen, aber auf eine Krise zusteuern. Wie bewerten Sie hier die Stellung des Fiskus’ als Gläubiger, damit dem betroffenen Unternehmer genug Luft zum Atmen bleibt?
Schmitt: Pauschal lässt sich das nicht sagen, weil es immer auf den Einzelfall ankommt. Betriebsprüfungen, die Krisen und damit Handlungsbedarf anzeigen, führen in der Regel auch gleich zu Gesprächen mit der Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hat nicht zum Ziel, ein Unternehmen insolvent gehen zu lassen. Aber natürlich ist sie an Recht und Gesetz gebunden, und inwieweit der Fiskus einem Unternehmen in der Krise entgegenkommen kann, hängt immer auch davon ab, ob das steuerpflichtige Unternehmen sich vorher steuerehrlich verhalten hat oder nicht. Letztlich ist der Fiskus an Recht und Gesetz gebunden, aber meine Erfahrung ist: Das Interesse an Unternehmensfortführungen ist da. Trotz des BFH-Urteils zum Sanierungserlass gibt es Spielraum für Billigkeitsmaßnahmen nach Paragraph 161 der Abgabenordnung.
Christian Brünkmans: Nach der Veröffentlichung der BFH-Entscheidung hielt schon mancher die Plansanierung für so gut wie tot. Es gibt aber Fälle, die zeigen, dass es Auswege gibt.

Christian Brünkmans

Unterstützen Sie den EU-Vorstoß, ein vorinsolvenzliches Verfahren einzuführen?
Brünkmans: Wir haben in Deutschland zwar mit Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung schon gute Instrumente, aber leider gibt es nach wie vor Hemmungen bei deren Nutzung. Ein Schutzschirm setzt zudem immer noch die drohende Zahlungsunfähigkeit und damit häufig auch eine Überschuldung voraus. Zum Zeitpunkt einer akuten Insolvenz dürfte eine außergerichtliche Sanierung mit Blick auf die Gläubiger schwierig werden, insbesondere in sensiblen Branchen, wenn es etwa einen Versicherungsmakler betrifft. Wenn eine drohende Insolvenz öffentlich wird, kann Unternehmen ein existenzgefährdender Reputationsschaden entstehen. Ein vorinsolvenzliches Verfahren verhindert dies.

Wo gibt es schon positive Erfahrungen?
Brünkmans: In Frankreich und in Großbritannien. Ins letztgenannte Land gehen Unternehmen, die durch Sitzverlegung Instrumente nutzen wollen, die in Deutschland bislang fehlen. Für deutsche Mittelständler ist eine Verlagerung ansonsten meist keine Option. Insofern wäre die Einführung des vorinsolvenzlichen Verfahrens in Deutschland hilfreich. Jedenfalls die finanzwirtschaftliche Sanierung könnte in einem vorinsolvenzlichen Verfahren ebenso gut umgesetzt werden.

Das ausführliche Interview mit Prof. Schmitt und Dr. Brünkmans über Transformation an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Beratern lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 01/17 von „return“.

Der Beitrag „Der Mittelstand hat weniger Spielraum“ erschien zuerst auf return – Magazin für Transformation und Turnaround.