Mit seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 zum Aktenzeichen IX ZR 285/14, hat der BGH die Haftungsrisiken für Steuerberater im Zusammenhang mit der Bilanzierung insolvenzgefährdeter Gesellschaften spürbar verschärft. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH waren Steuerberater grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre Mandanten im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsmandates auf eine mögliche Insolvenzreife ihrer Gesellschaft hinzuweisen. Ohne ausdrückliche Beauftragung war ein Steuerberater auf der Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung nicht zwingend verpflichtet, seine Mandanten auf eine mögliche Insolvenzreife seiner Gesellschaft hinzuweisen. Nach dieser alten Rechtsprechung konnte eine Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden nur dann eintreten, wenn er ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife der Gesellschaft beauftragt war.

Von dieser alten Rechtsprechung ist der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 26.01.2017 abgerückt. Seit dieser aktuellen BGH-Entscheidung hat sich das Haftungsrisiko eines Steuerberaters im Zusammenhang mit der Bilanzierung insolvenzgefährdeter Gesellschaften erheblich ausgeweitet. Aktuell ist der BGH der Auffassung, dass der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater auch ohne ausdrückliches Mandat dahingehend prüf- und hinweispflichtig ist, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen Anhaltspunkte ergeben, die gegen eine geordnete Fortführung des operativen Geschäftes der Gesellschaft sprechen könnten. Der BGH legt in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich fest, dass der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater den Mandaten auf eine etwa bestehende Insolvenzreife und daraus folgende Insolvenzantragspflicht ausdrücklich hinzuweisen hat. Verletzt der Steuerberater diese Offenlegungs- und Hinweispflicht trotz evidenter Umstände einer Insolvenzgefahr, besteht die Möglichkeit, dass der Steuerberater in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens in Anspruch genommen wird.

Münster, den 14.06.2017

Ansprechpartner:
Frank Stanitzke

Stellmach & Bröckers, Frank Stanitzke